Keine Steuererhöhung für Frontera

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marc
Schlammlochbezwinger
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Beitrag von marc » Freitag 4. März 2005, 08:35

Hallo,

also ich habe mich bei beiden eingetragen. Sprich mein Name steht auf der Liste und ich habe mich auch im Verein von Stefan angemeldet.
Wer noch nicht im viermalvier-Forum nachgschaut hat, hier noch ein auszug warum und weshalb:
Moin moin,

@ fischi and all

es geht mir doch gerade darum, gut vorbereitet und organisiert die Sache anzugehen. Die Fakten liegen sicher im nächsten Monat auf dem Tisch. Das gezielte rechtliche Vorgehen ist sicher erst dann möglich – klar - doch bis man genug Leute - sprich Finanzen - organisiert hat, dauert es halt.

Als erstes gilt es ja, den AF wieder zu bekommen. Das BMV – Bundesministerium Verkehr – hat sich jetzt schriftlich geäußert:

Es wurde keine Anweisung an TÜV und DEKRA herausgegeben, dass die Prüforganisationen den AF nicht machen dürfen.

Somit haben momentan das KBA und TÜV/DEKRA den „schwarzen Peter“ der Verantwortung. Sollte das KBA ebenfalls keine Anweisung zum AF – Stopp an TÜV/DEKRA heraus gegeben haben, dann bin ich doch mal gespannt, wie sich diese verhalten.

Abgesprochen haben sich die BMV – KBA - TÜV und DEKRA mit Sicherheit, nur will keiner die Verantwortung übernehmen. Egal wen man fragt, jeder schiebt den „Peter“ zum anderen – und das mit den dämlichsten Ausreden!

Sollten TÜV und DEKRA keine Rückendeckung von „oben“ für ihre AF – Verweigerung haben, dann wird nämlich die Haftungsfrage äußerst interessant, wenn die AF´ler steuerliche Vorteile haben. Wenn TÜV und DEKRA ihrer objektiven Prüfverpflichtung bewusst (!) nicht nachkommen, dann haften Sie für den entstandenen Schaden.

Diesen Sachverhalt werden wir den Prüforganisationen mal verdeutlichen müssen.

Das KBA stellt am 09.03. die neuen EU - Fahrzeugpapiere vor. Meines Wissens wird auch die Aufbauart gelistet. Wenn dem so ist, dann muss die Aufbauart auch prüfbar sein und vor allem geprüft werden – was uns momentan ja verweigert wird. Die neuen Papiere werden voraussichtlich ein „Big Point“ für uns i. S. AF sein.

Allein in Sachen AF Eintragung lohnt sich der Gang zu Rechtsanwalt und zwar schon in der nächsten Woche – was ich beabsichtige.

Das es einen höchst richterlichen Klärungsbedarf in Sachen Bodenfläche/Mischfläche für AF und Auslegung von EU Richtlinien/Fahrzeugdefinition geben wird, steht wohl außer Zweifel.

Das ist das vorrangige Ziel unserer „Vereinsmeierei“.

Gruß Stefan

und
@ Landcruiser

1. Also - nach der aktuellen Version des KraftStG werden AF Fahrzeuge, unter Erfüllung der Unterpunkte nach Gewicht besteuert – unabhängig von der 2.8t Grenze – da diese Fahrzeuge als „andere“ Fahrzeuge gelten und angesehen werden.

2. In der „neuen“ Version steht klipp und klar drin, dass AF nach Gewicht besteuert werden soll bzw. wird, wenn die Unterpunkte erfüllt sind und mehr als 50% der Bodenfläche dem Gütertransport dient.

3. Die Festlegung der Aufbauart - also AF - ist für die Finanzbehörde verbindlich.

Zu 1. Wäre dies nicht so, dann:

• Würde meine Steuer für mein AF nicht 132€ betragen
• Würde das „neue“ KraftStG nicht entsprechend ergänzt werden (müssen)
• Würden TÜV und DEKRA nicht den AF verweigern – man muss mal die internen Schreiben der Organisationen lesen.
• Würden sich die Arbeitsgruppen der Ministerien nicht so intensive mit der Problematik befassen

Zu 2. Diese Auflage der 50% Bodenfläche für die Gewichtsbesteuerung ist auf das AF als Mehr – zweck – fahrzeug nicht anwendbar. Ein AF muss Güter ODER Personen in einem Innenraum transportieren können. Nochmals – der variable Innenraum ist eine Mischfläche und muss berücksichtigt werden oder anders gesagt – die Mischfläche ist weder dem reinen Personen noch dem reinen Gütertransport zuzuordnen.

Zu 3. Die Aufbauart beschreibt das Fahrzeugkonzept

Ausführungen zur Thematik und Hintergrund Infos gibt es reichlich hier im Forum sowie auch unter Off-Road.de.

Die Klage wird notwendig sein, weil weder das Gesetz, noch die Rechtsprechung bislang die Mischfläche berücksichtigen bzw. kennen – zumindest nicht in der Wortdefinition.

Und – liebe Leute – tut Euch selbst den Gefallen und lest die Gesetzestexte mal vollständig, aufmerksam, gründlich und mehrfach. Es kommt zu diesem „versteh ich nicht“ nur durch oberflächliches lesen.

Gruß Stefan

Gruß Marc

Außerdem, nach der EU-Richtlinie kann jeder Fronti als AF-Mehrzweckfahrzeug eingestuft werden. Hier sind jede Menge User die einen Vorteil dadurch haben wenn Stefan respektive der Verein einen Gerichtsentscheid zu unseren Gunsten erzielen kann. Sind 25€ Jahresbeitrag zu viel um ein paar Hundert Euros im Jahr auch in der Zukunft zu sparen? Ich denke halt mal es ist einen Versuch wert. Wer auch so denkt sollte sich möglichst schnell mit anmelden. Allein in diesem Forum sind ein paar Hundert User registriert abgesehen von anderen Foren. Zusammen können wir es wohl schaffen.


Gruß Marc
Frontera B 2,2 DTI 16V, lang, BJ 2002, schwarz, OME, 245/75/16 BFG AT

KingsVillage
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Beitrag von KingsVillage » Montag 18. April 2005, 23:06

Das ist ne extrem wichtige Sache für uns alle !!!!

Meine Email is auch bereits raus !

Last uns denen mal zeigen das wor sehr wohl eine Lobby haben !!! :frech: :schimpf: grr


LG

Stefan

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